Mit der neuen Heimatstrategie für Bayern hat der Ministerrat bei seiner Sitzung im Heimatministerium in Nürnberg die Weichen für eine starke Zukunft in Stadt und Land gestellt. Fast 600 Millionen Euro werden in die Nordbayern-Initiative für Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur bis 2018 nach Franken und in die Oberpfalz fließen.
Hier unser Bericht vom Dienstag (05. August):
Über eine Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf erhalten sechs Landkreise mit der kreisfreien Stadt Ansbach und 57 Gemeinden Zugang zu einer höheren Förderung staatlicher Förderprogramme. Gleichzeitig wird der Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro massiv gefördert. Insbesondere strukturschwache bayerische Kommunen erhalten über veränderte Stellschrauben im kommunalen Finanzausgleich eine bessere Förderung und mehr Möglichkeiten, sich selbst zu helfen. 56 Projekte werden in den kommenden Jahren gefördert, die Hälfte davon kommt aus Oberfranken. Hier soll auch eine größere Behörde angesiedelt werden. Genaues hierzu verriet das Kabinett aber noch nicht.
Die verabschiedete Heimatstrategie basiert auf fünf Säulen:
– Strukturentwicklung in ganz Bayern
– Nordbayern-Initiative – Signal für den ländlichen Raum
– Behördenverlagerung
– Digitale Revolution in ganz Bayern
– Kommunaler Finanzausgleich
Seehofer: Heimatstrategie Vorbild für das Handeln in Berlin
Ministerpräsident Seehofer betonte, dass die bayerische Heimatstrategie Vorbild auch für das Handeln der Berliner Regierungskoalition sein müsse: „Wir müssen uns auch in der Bundespolitik frühzeitig den Zukunftsherausforderungen stellen. Prävention, nicht Reaktion muss die Richtschnur für unser Handeln sein. Die Zukunftsthemen Bildung, Forschung, Infrastruktur und Innovation gehören fortlaufend auf die politische Agenda.“ Seehofer werde diesbezüglich bald mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprechen und die bayerische Heimatstrategie hier als beispielhaft vorstellen.
Strukturentwicklung für ganz Bayern: Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf
Die Grundprinzipien bei der Landesentwicklung sind Prävention und Reaktion. Regionen mit besonderen Herausforderungen sollen in den Förderraum aufgenommen werden können und vorausschauend gestärkt werden. Ziehen Entwicklungen große Probleme für eine Region nach sich, wird mit flankierenden Maßnahmen nachgesteuert. Diese Prinzipien sind durchgängig Leitlinien für die Struktur- und Förderprogramme der Staatsregierung.
„Räume mit besonderen Handlungsbedarf“ (RmbH) sollen vorrangig entwickelt werden. Diese wurden bisher im Landesentwicklungsprogramm 2013 anhand eines Gesamtindikators aus fünf Kriterien der Bereiche Wirtschaft und Demographie festgelegt. Landkreise, die weniger als 85% des bayerischen Durchschnitts erzielten, wurden dem RmbH zugeordnet. Dieser Wert wurde nun um 5% auf 90% erhöht und kann künftig auch für einzelne Gemeinden gelten. Durch die Neuregelung zählen nun zusätzlich sechs Landkreise (28 statt wie bislang 22) und 57 Einzelgemeinden (bisher keine Einzelgemeinden) zum RmbH. Zusätzlich können Konversionsgemeinden (von Truppenabzug betroffene Kommunen) und Gemeinden mit einschneidenden Herausforderungen, zum Beispiel durch plötzlichen Verlust einer hohen Zahl an Arbeitsplätzen, in den Förderraum mit aufgenommen werden.
Räume mit besonderem Handlungsbedarf sind in Oberfranken (alle im Landkreis Bamberg):
- Bischberg
- Burgwindheim
- Ebrach
- Gerach
- Lauter
- Lisberg
- Memmelsdorf
- Oberhaid
- Rattelsdorf
- Schönbrunn i.Steigerwald
- Viereth-Trunstadt
- Zapfendorf
Nordbayern-Initiative – Signal für den ländlichen Raum
Unter Federführung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat startet die Staatsregierung eine Nordbayern-Initiative. Mit überregional bedeutenden Projekten sollen in Nordbayern gezielt Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Dafür werden bis 2018 fast 600 Millionen Euro in die Hand genommen.
Eine Übersicht der oberfränkischen Projekte der Nordbayern-Initiative gibt es unter diesem Link!
(Quelle: Bayerische Staatskanzlei)
Behördenverlagerung
Die Staatsregierung wird die Behördenverlagerung als wichtiges Element aktiver Strukturpolitik konsequent fortsetzen. Dazu wird eine gründliche Prüfung bestehender Behördenstandorte nach festgelegten Kriterien erfolgen. Unter intensiver Einbindung der Beschäftigten und der Personalvertretungen wird eine Umsetzung der Verlagerungspläne innerhalb von 10 Jahren angestrebt. Im ersten Schritt werden vier große Behördenbereiche aus München in jeden fränkischen Regierungsbezirk und in die nördliche Oberpfalz verlagert.
Digitale Revolution in ganz Bayern
Mit einem Finanzvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro ist nach der Genehmigung durch die EU-Kommission das Förderprogramm Breitband gestartet. „Bereits 2 Wochen nach der Genehmigung konnten wir 63Förderbescheide aushändigen“, so Söder. Das Finanzministerium hat das bestehende Förderverfahren grundlegend überarbeitet. Der maximale Förderhöchstbetrag wird verdoppelt und das Verfahren vereinfacht. Einzelne Kommunen können jetzt bis zu einer Million Euro als Förderung erhalten.
Kommunaler Finanzausgleich
Der kommunale Finanzausgleich ist Kernelement zum Ausgleich von finanziellen Ungleichheiten in Bayern. Laut Söder hat Bayern 2014 die Schallmauer von 8 Milliarden Euro durchbrochen. Der Minister weiter: „Die Schlüsselzuweisungen werden 2015 auf über 3 Milliarden Euro ansteigen – ein weiterer Rekord.“ Künftig will Bayern den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. So sollen die 2012 eingeführten Stabilisierungshilfen deutlich erhöht (2014: 100 Millionen Euro) und das System der Schlüsselzuweisungen reformiert werden.
Stand der Umsetzung der festgelegten Strukturmaßnahmen für Kronach
Im Ministerrat wurde am Dienstag auch über die Umsetzung des im September 2013 für Kronach aufgelegten ressortübergreifenden Strukturprogramms berichtet. Das Programm wurde vor dem Hintergrund der Entwicklungen bei der Firma Loewe beschlossen. Besonders hervorzuheben ist, dass es in gemeinsamen Schulterschluss mit Insolvenzverwalter, Banken und der Stadt Kronach gelungen ist, einen Investor für Loewe zu finden und die Produktionsstätte in Kronach zu erhalten. Ziel des Strukturprogramms ist es, die Voraussetzungen für Innovationen und Investitionen im nördlichen Oberfranken zu schaffen und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in der Region beizutragen. Die Zwischenberichte zeigen laut Kabinett, dass das Strukturprogramm Kronach ein Erfolgsmodell ist.
Informationen zu den einzelnen Maßnahmen des Strukturprogramms für Kronach gibt es unter diesem Link!
(Quelle: Bayerische Staatskanzlei)
Reaktionen zum Nordbayern-Plan gibt es im folgenden Video vom Dienstag (05. August):
Eine Einschätzung zu dem Nordbayern-Plan von Bezirkstagspräsident Günther Denzler vom Dienstag (05. August):
