Aufgrund der weiter steigenden Corona-Zahlen und der hohen Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten werden in Bayern
die geltenden Beschränkungen erneut verlängert und präzisiert. Dies wurde am Dienstag (13. April) bei einer Sitzung des bayerischen Ministerrates beschlossen.

Folgende Maßnahmen beschlossen oder angepasst

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreise-Quarantäneverordnung wurden bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert. Inhaltlich passte die Staatsregierung folgende Punkte an

• Schulkinder dürfen an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen, wenn sie sich entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zwei Mal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen.
• Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wurde analog zu Gottesdiensten jetzt beschlossen, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen.
• Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.

Eltern werden bei der Kindertages- und Mittagsbetreuung weiter entlastet

Die Staatsregierung beschloss am Dienstag zudem eine weitere Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertages- und Mittagsbetreuung. Wie schon in den Monaten Januar bis März werden die Elternbeiträge auch für April und Mai 2021 ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich hierbei an Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge. Dieser Beitragsersatz wird weiterhin zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Bundesregierung beschließt bundesweite Notbremse

Unterdessen hat die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dadurch kann jetzt die bundeseinheitliche Notbremse ab einer bestimmten Inzidenz eingeführt werden. Ausgangssperren sollen dann von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr greifen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte diese einheitliche Notbremse "überfällig". Der Bundestag und der Bundesrat muss die Gesetzesvorlage noch passieren. Weiterhin wurde die Verpflichtung für Arbeitgeber auf den Weg gebracht, ihren Beschäftigten vor Ort im Präsenzbetrieb einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.